Linke Hochschulgruppe Halle

Nicht alles in der Linkspartei ist perfekt, vieles ist selbst durchaus reformbedürftig. Aber sie ist die einzige sozialdemokratische Partei des Landes und stellt positive Veränderungen für Arbeiter*innen und Studierende zumindest in Aussicht, während die anderen Parteien teilweise sogar mit Verschlechterungen werben. Nur im Wahlprogramm der Linken findet sich der Verweis auf die katastrophale soziale Lage der Studierenden. So wird dort so richtig wie skandalös festgehalten: "Jede*r dritte Studierende in Deutschland ist arm. Nur 12,5 Prozent der Studierenden profitieren vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Bedarfssätze liegen unterhalb der Armutsgrenze." Alle anderen sprechen davon, dass Bafög ein bisschen zu refomieren, denken sich irgendwelche Begriffe aus (FDP: Baukastensystem), wollen die Rückkehr zum Vollzuschuss nur "prüfen" (GRÜNE) - was auch immer eine Prüfung bringen soll -, wollen irgendwas "schrittweise" erweitern (SPD) oder finden ...

In Berlin gibt es einen Namensstreit um eine Straße, die nach dem Historiker Heinrich von Treitschke (1834-1896) benannt ist. In zahlreichen Städten wurden die entsprechenden Straßen bereits umbenannt, aber in Berlin wehrt sich die CDU dagegen. Dabei geht es ihr hier (ähnlich bei der Abzweigung des Unirings, der zum Glück in Amo-Straße umbenannt wurde) natürlich um "bürokratische Hürden", aber sie verteidigt Treitschke auch. Das ist skandalös - und auch in Halle relevant, denn mit dem VDSt Halle-Wittenberg existiert hier ein Erbe Treitschkes, welches immer noch nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Heinrich von Treitschke war ein Historiker an der heutige Humboldt-Universität zu Berlin und Protagonist im "Antisemitismus-Streit" in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Dabei ging es um die Frage der Gleichberechtigung jüdischer Menschen. Um genau zu sein, wollten Treitschke und einige anderen Professoren und Verbindungsstudenten die damals vor eini...

Liebe Zuhörer*innen, der brutalen Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen Sara, Rojbîn und Ronahî in Paris im Jahr 2013 war offensichtlich ein Akt des türkischen Faschismus. Der Attentäter, der wohl auf Befehl des türkischen Geheimdienstes gearbeitet hat, bekannte sich sowohl zur Erdogan-Partei AKP als auch zur rechtsextreme Partei MHP. Beide Parteien stellen derzeit die nationalistische und autoritäre Regierung der Türkei. Während die AKP einen islamistischen Fokus hat, ist die MHP die traditionelle Partei des türkischen Faschismus. Gegründet von Alparslan Türkes hat die Partei ein enges Verhältnis zum Militär, verherrlicht den Krieg und eine vermeintlich soldatische Form von Männlichkeit. Dabei wird sich die Türkei einerseits als Nation vorgestellt, die übermächtig sei. Man träumt in der MHP vom "Panturkismus", also der vermeintlichen Vereinigung aller Völker, die man sich einverleiben kann. Unter dieser Flagge des Panturkismus soll von Istanbul bis in den Westen Chinas a...

Die Bahnen fahren nicht wie sie sollen. Insbesondere in den letzten Tagen, weil in der Großen Ulrichstraße gebaut wurde und am Leipziger Turm ein einsturzgefährdetes Haus steht. Während das Problem mit der Baustelle behoben ist, bleibt das Haus am Leipziger Turm ein Problem und stört insbesondere den Bahnverkehr zum Hauptbahnhof. Das ist ärgerlich, aber ist es auch ein politisches Problem? Als SDS haben wir nichts gegen sinnvolle Baustellen (z.B. zur Verbesserung der Infrastruktur) und nehmen dafür auch gerne einen Umweg in Kauf. Aber insbesondere die Tatsache, dass alle Hallenser*innen dazu gezwungen sind, ewig auf Bahnen zu warten oder gleich zu Fuß zu gehen, ist ein politisches Problem - eines, das in einer besser eingerichteten Gesellschaft zu vermeiden gewesen wäre. Denn es ist kein Naturgesetz, dass Häuser einfach irgendwann einstürzen und dabei den ÖPNV in Mitleidenschaft ziehen. Viele Häuser, die älter als das hier behandelte sind, stürzen nicht einfach ein und stören den Verke...

Die soziale Krise wird ausgesessen. Auf Twitter freuen sich Funktionär*innen der Grünen zwar über die sinkende Inflation, aber vergessen dabei, dass sich viele die Preise auf dem hohen Niveau sowieso nicht leisten können. Die SPD betont den starken Staat, aber Sozial- und Bildungskürzungen sind weiterhin im Bundeshaushalt für das nächste Jahr vorgesehen, Sanktionen beim Bürgergeld werden auf 100% gesetzt und das Budget für die Unterstützung wird währenddessen gesenkt. Die FDP ist als Teil der Regierung völlig überflüssig und tut schon so, als würde sie mit einer rechten CDU regieren – während die Wähler*innen in Massen zur AfD gehen. Letztlich stehen die Regierung und der Staat, der durch sie theoretisch gelenkt werden soll, ziemlich blank da. Es wird genau dort gekürzt, wo Menschen eine Möglichkeit hätten, positiv etwas mitzubekommen. Aber es wird nicht überall gekürzt: Neben Rüstung ist auch die sogenannte innere Sicherheit der Bereich, der am Besten abschneidet. Bundeswehr und BKA k...

Der bürgerlich-demokratische Konservatismus, wie man sich ihn idealtypisch vorstellt, ist zumindest in Halle untergegangen. Zur Freude zukünftiger Historiker*innen kann man den Termin sogar genau bestimmen: Am 18. September 2024 war es damit vorbei.  Auch wenn er schon seit Jahren im Sterben lag, ging es am Ende dann doch ziemlich schnell. Frühe Symptome, wie etwa die Abwanderung des RCDS zum rechten “Bündnis Deutschland” (1), die (ehemalige) Burschi-Zugehörigkeit Christoph Bernstiels und anderer Spezialist*innen (2), die Zusammenarbeit zwischen der CDU-Stadtratsfraktion und der AfD etwa gegen das alternative Projekt Reil78 (3), die zunehmende Verrohung der Wortbeiträge und letztlich auch die völlige Ideenlosigkeit der CDU in Stadt und Land, wurden ignoriert. Die Konsequenzen sind bitter: Auch wenn selbst ein “demokratischer Konservatismus” durchaus rassistisch, queerfeindlich, autoritär und/oder neoliberal gewesen ist und deshalb natürlich kein politischer Verbündeter war, so gibt...