Offene Linke Liste (OLLi)

Mit einer Linken Liste treten wir jährlich zu den Hochschulwahlen an, um auch in den Hochschulgremien für unsere Ziele streiten zu können.
Hier erfahrt ihr regelmäßig neues von unserer Arbeit als Offene Linke Liste

Aufruf zum Spenden für syrische Studierende

5. Februar 2013

Zum Krieg in Syrien kann man unterschiedliche Standpunkte haben, doch eines kann wohl als beständigster Fakt der Menschheitsgeschichte gelten: Unter dem Krieg leidet die unschuldige Zivilbevölkerung am meisten. Unter denjenigen, die momentan sehr heftig unter dem bewaffneten Konflikt zwischen der Regierungsarmee und den Rebellen leiden, gehören die etwa 90 Studierenden aus Syrien, die hier ihren Doktor machen oder im Bachelor oder Master studieren. Viele von ihnen finanzierten ihr Studium auch oder zum Großteil mit den Zuwendungen ihrer Familien oder staatlichen Stipendien aus Syrien. Dies ist nun schon anderthalb Jahre nicht mehr möglich. Bis Anfang Februar waren verschiedene Übergangsfinanzierungen möglich. Doch eine langfristige Absicherung der Studierenden ist bislang nicht möglich gewesen, auch weil sie durch ihren Aufenthaltsstatus nicht arbeiten dürfen und kein BAföG beantragen konnten. An diesem Problem arbeitet unter anderem Innenminister Holger Stahlknecht, doch für kurzfristige Hilfe ist es weiter erforderlich, Spenden zu sammeln.
Im Akademischen Senat herrschte am Mittwoch Konsens, dass für diese unschuldig in Not geratenen Studierenden alle erdenkliche Hilfe geleistet werden sollte. Daher möchten wir als Offene Linke Liste alle Leser des Blogs ermuntern, für den Verein “Hilfe für ausländische Studierende” zu spenden. Würde jeder der knapp 20.000 Studierenden der MLU fünf Euro spenden, würde schon viel geholfen sein. Die Spenden sind zu überweisen an:

Hypo Vereinsbank Halle
Bankleitzahl: 80020086
Konto-Nr.: 5100201323
Stichwort: Syrienhilfe

Diejenigen, die eine Spendenbescheinigung möchten, sollten ihre Adresse auf dem Überweisungsträger vermerken. Für weitere Informationen, auch über die bislang geleistete Hilfe, kann hiergelesen werden.

RCDS wirft StuRa Intransparenz und Klientelpolitik vor

1.November 2012

Der Offenen Linken Liste ist bekannt geworden, dass der RCDS mal wieder über die intransparente Projektförderung des StuRa geklagt hat. Sie taten dies, indem sie zum Tag des studentischen Engagements ihre alten, schon leicht angestaubten Wahlkampfflyer aus den Kisten holten und an das Publikum verteilten.

Auf diesem Flyer klagen die RCDS-Mitglieder, dass kein Studierender weiß, was mit den über 200.000 Euro Semesterbeiträgen für den StuRa passiert. Sie „verlangen einen nachvollziehbaren Haushalt, insbesondere im Bereich der Projektförderung und Arbeitskreise“. Wer würde das nicht wollen? Der StuRa-Haushalt ist unter http://www.stura.uni-halle.de/wp-content/uploads/2010/06/haushaltsplan-2012-geaendert-am-30.04.12.pdffür jede/n Internetnutzer/in einzusehen. Dort sind Einnahmen und Ausgaben des StuRa aufgelistet. Kaum zu glauben, aber wahr ist, dass mensch unter https://www.stura.uni-halle.de/wp-content/uploads/2010/06/beschlussdatenbank2012.pdfeine Übersicht, welche Projekte der StuRa dieses Jahr bereits unterstützt hat, findet. Es fehlen also noch nähere Angaben zu den Ausgaben der Arbeitskreise. Der RCDS könnte zum einen versuchen, die Sprecher für Finanzen um Auskunft zu bitten, zum anderen könnte er einen Antrag in den StuRa einbringen, diese Angaben im Internet zu veröffentlichen.

Projekte nur für eigene Klientel?
Ein weiteres Problem für den RCDS ist scheinbar, dass nicht die richtigen Projekte gefördert werden. Er schreibt: „Der Auftrag des StuRa besteht in der Förderung von Aktionen und Projekten, die der Mehrzahl der Studenten zugutekommen. Momentan stehen jedoch das eigene Klientel und allgemeinpolitische Projekte im Vordergrund […].“ In der StuRa-Satzungwerden unter § 2 (1) die Aufgaben der Studierendenschaft genannt, zum Beispiel unter 5. „die Wahrnehmung der kulturellen, fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder“, also nicht zwingend der Mehrheit der Mitglieder! Jedes Projekt ist förderbar, solange es die genannten Aufgaben tangiert. Wer sich die oben erwähnte Liste der bisher geförderten Projekte ansieht, wird kaum erkennen können, dass hier nur die eigene Klientel (wer soll das eigentlich sein?) des StuRa gefördert wird. Jeder Projektantrag wird im StuRa nach festgelegten Kriterien verhandelt und bewertet; und wenn die Mehrheit der Projektförderung zustimmt, dann muss der RCDS das akzeptieren.

Und zum Schluss sei die Frage gestattet: Wenn sich der RCDS so um die Finanzen des StuRa sorgt, warum haben sie bei der diesjährigen Konstituierung des StuRa keinen Kandidaten für das Amt des Sprechers für Finanzen ins Rennen geschickt? Und welche Projekte, die den Kriterien des RCDS genügen würden, aber bislang keine Förderung des StuRa erhielten, gibt es eigentlich? Wir kennen keine derartigen Projekte und betrachten den RCDS-Flyer als billigen Populismus, der das Handeln der eigenen christlich-demokratischen StuRa-Mitglieder diskreditiert.



Auch zu den Hochschulwahlen am 23.05.2012 werden wir wieder mit weiteren MitstreiterInnen als Offene Linke Liste antreten.
Unser aktuelles Wahlprogramm findet ihr weiter unten.
Am 21. Mai werden wir uns auch noch einmal als Liste bei der Wahlinfo-Veranstaltung des Stura vorstellen.
Alle wichtigen Infos zur Hochschulwahl findet ihr hier: --> http://www.hochschulwahl.info/

Das Wahlprogramm der Offenen Linken Liste zu den Hochschulwahlen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg am23.05.2012

Wir fordern:

 1 Studierendeninteressen und Studiumsregelungen

- eine bessere Integration der Studierendeninteressen in die Lehrinhalte und die         
  Schaffung von Studienordnungen mit größeren Wahlmöglichkeiten
- Erweiterung des ASQ-Angebots (z.B. Studium  generale)
- die Prüfungslast zu reduzieren
- die Abschaffung der Anwesenheitspflicht und –listen
- längere Öffnungszeiten für Bibliotheken
- einheitliche Zugangsbedingungen für alle Studierenden an allen Bibliotheken, sowie deren einheitliche
   Ausstattung
- den kritischen Umgang mit multiple choice-Tests
- mehr direkte Mitbestimmung im Senat und den Fakultätsräten und durch
  gleichberechtigte Besetzung mit VertreterInnen der Statusgruppen (Studierende,
  ProfessorInnen, akademischer Mittelbau und sonstige MitarbeiterInnen)
- die Privatisierungen des Universitätsbetriebes (z. B. Privatisierung der
  Universitätsklinika), gegebenenfalls zu unterbinden und in Zukunft generell zu unterlassen
- eine gesicherte Ausfinanzierung der Hochschulen im Lande, um den Wettbewerb um
  finanzielle Mittel zwischen ihnen sofort zu unterbinden
- dass in Sachsen-Anhalt jegliche Art bestehender Studiengebühren abgeschafft wird und
  keine neuen erhoben werden
- den Ausbau des Sprach- und Erhalt des Sport- und Kulturangebotes an der Universität
- mehr Zeit für die persönliche Entwicklung und gesellschaftliches Engagement (z. B. freie
  Nachmittage für Gremienarbeit)
- die Abschaffung der Regelstudienzeiten
- selbstverwaltete Räume und Möglichkeiten zum Selbststudium und für Gremienarbeit
- dass jedeR BachelorabsolventIn eine Garantie geboten werden muss, den angestrebten
  Masterstudienplatz zu erhalten
- bessere Integration der auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge in das BA-/MA-
  System
- den Bestandsschutz aller kleiner Fächer

2 Arbeit und ArbeitnehmerInneninteressen

- keine Verträge für universitäre Stellen mit Leiharbeitsfirmen abzuschließen
- ein Verbot prekärer Beschäftigungsverhältnisse an der Universität und die Einbeziehung
  aller Statusgruppen in den Tarifvertrag der Länder (TV-L)
- einen allgemein verbindlichen Mindestlohn von 10 € pro Stunde für alle an der Universität
  arbeitenden Personen (auch Wachschutz und Reinigungskräfte)
- den strukturellen Ausbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse (wenn gewünscht:
  Vollzeit) und damit auch die Schaffung von Dauerstellen, besonders für den Unter- und 
  Mittelbau (wiss. MitarbeiterInnen, DoktorandInnen und Habilitierende), um ein
  angemessenes Betreuungsverhältnis von Studierenden und MitarbeiterInnen zu
  ermöglichen
- die Wahrung der Einheit von Forschung und Lehre (z. B. keine reinen Lehrauftragsstellen)

3 Antimilitarismus

- eine Zivilklausel in die Grundordnung der MLU aufzunehmen, um jegliche
  Rüstungsforschung an der Universität zu unterbinden (auch dual-use)
- dass keine Lehrveranstaltungen, DozentInnen oder gar Institute durch Rüstungs- bzw.
  Waffenkonzerne oder die Bundeswehr bzw. sonstige Armeen finanziert werden
- die Unterbindung und Ächtung von Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung von Krieg
  und Genozid
- das Verbot der Bereitstellung von Räumlichkeiten, Infoständen u. ä. für militärische und
  paramilitärische Organisationen

4 Gleichstellung an der Universität

- eine vermehrte Einstellung von Professorinnen, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
  weiblichen studentischen Hilfskräften
- eine verstärkte Aufnahme von Doktorandinnen und weiblichen Habilitierenden in
  Förderprogramme
- eine offene Diskussion über eine Frauenquote in allen Hochschulgremien
- die bessere Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie
- stärkeren Ausbau der Barrierefreiheit

5 Ökologie

- Fair Trade- und Bio-Produkte vermehrt anzubieten, sowohl bei den Speisen als auch bei
  den Getränken, z. B. Kaffee (auch aus Automaten)
- den Ausbau regenerativer Energien an der MLU zur Bereitstellung von Strom,
  Warmwasser und zur Klimatisierung der Universitätsgebäude, sowie die
  umweltfreundlichste und energetisch effizienteste Bauweise für neue Gebäude
- langfristig den Ausbau der MLU zu einer CO2-freien Universität
- die Schaffung von Fahrradausleihstellen, um die umweltfreundliche Mobilität der
  Studierenden zu erhöhen – Ausleihe gegen geringen Pfand
- die Schaffung einer MDV-Option für das Semesterticket, welche jedoch weiterhin
  bezahlbar bleibt

6 Antifaschistischer & antirassistischer Grundkonsens

- Antifaschismus und ein demokratisches und tolerantes Denken zu stärken, sowie
  Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art zu bekämpfen
- das Verbot von Kooperationen mit Burschenschaften im universitären Raum

7 Internationale Beziehungen sozial gestalten

- eine stärkere Unterstützung der internationalen Studierenden
- die Beendigung der Segregation von ausländischen Studierenden (z. B. in
  Studierendenwohnheimen)
- die Ausweitung internationaler Beziehungen und Partnerschaften auch in
  strukturschwache Länder
- die Verbesserung des internationalen Austauschs von Wissenschaft und Kultur


Informationen zum Ausgang der letzten Hochschulwahlen 2011 findet ihr hier: 

Eine "Analyse der Hochschulwahlen aus linker Sicht":  

http://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/2011/06/analyse-der-hochschulwahlen-aus-linker-sicht/

Hochschulwahl/Offene Linke Liste