Stellungnahme zur Spitzenkandidatur von DIE LINKE

Unsere Stellungnahme zur Spitzenkandidatur von DIE LINKE, die in den letzten Tagen durch die erneuten Äußerungen Wagenknechts in der Welt am Sonntag nur bestätigt wurde.

Linke Alternative statt Wagenknechts Deutschland!

Es gibt viele Gründe mit den Parteientscheidungen der Linkspartei unzufrieden zu sein: Sei es das Mittragen bzw. sogar Erwirken sogenannter "Haushaltskonsolidierungen" in der lang ersehnten Regierungsverantwortung und die damit oft einhergehende staatstragende Heimatverbundenheit oder doch das Irrlichtern in der Opposition, welches auch mal auf der antisemitischen Gaza-Flottille oder ihren ideologischen Äquivalenten endet. Trotzdem lässt eine*n die nun vom Parteivorstand beschlossene Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nahezu nostalgisch auf vergangene Konflikte zurückblicken, erschien die Kritik doch von größeren Teilen der Partei geteilt und das Phänomen nicht mehrheitsfähiger Ausdruck „linkem“ Bewusstseins.

Nun treten diese berechtigten Kritik- und Kampffelder im Angesicht der Personalentscheidung des Parteivorstandes aber nahezu in den Schatten, bzw. erfahren ihre Eskalation. Konnte man zumindest dem sachsen-anhaltischem Landesverband früher noch anrechnen, dass er für ein Bleiberecht für geflüchtete Menschen und den Kampf gegen rechte Hetze (auch im Gewand der Querfront!) eintrat, sind mit Bartsch und Wagenknecht nun zwei Agitator*innen am Drücker, die selbst dieses grundlegende Verständnis linker Politik immer wieder zur Disposition stellen. Sowohl der "Reformer" Bartsch als auch die vermeintlich "Linke" Wagenknecht haben bereits im Januar deutlich gemacht, dass sie nicht einmal für das bürgerliche Ideal der Gleichheit vor dem Gesetz zu haben sind: Wer sein Recht im schönen deutschen Volksstaat zu leben missbraucht, der fliegt raus - „Gastrecht“ eben. Während Wagenknecht die Vision einer weitgehenden Rechtlosigkeit von Migrant*innen hervorrief, gab sich Bartsch kompromissbereit und wollte die "bestehende Rechtslage" ausnutzen - also konsequenter abschieben, wenn es der öffentlichen Ordnung dient.

Hier sehen wir die Arbeitsteilung der angeblich strömungsübergreifenden Doppelspitze: Der Technokrat Bartsch orientiert sich an der bürgerlichen Politik und am Ist-Zustand, der Anspruch ist es, den sozialen Markenkern der Partei zur Entfaltung zu bringen, aber wenn es den potentiellen Koalitionspartner*innen oder dem deutschen Volksmob nicht gefällt, dann heißt sozial eben ab und an auch: Zuerst für Deutsche. Dass er damit perfekt für ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis aufgestellt ist, spricht in erster Linie gegen ihn, aber auch gegen das Bündnis selbst. Denn um Kompromissbereitschaft für eine denkbare Erhöhung der Rente zu erarbeiten, bietet sich gegenüber den Asylrechtsverschärfer*innen von SPD und Grünen eine linke Stimme für Grenzzäune an. Die der Partei durchaus hoch anzurechnenden „roten Haltelinien“, die sich in der Ablehnung jeder Asylrechtszerstörung widerspiegeln sollte, verliert dabei jede Glaubwürdigkeit.

Nicht wirklich menschenverachtender als der Zynismus der bürgerlichen Politik, aber potentiell gefährlicher ist das Agieren Sahra Wagenknechts. So spricht sie zwar erst seit Anfang diesen Jahres davon, geflüchtete Menschen ausgrenzen zu wollen und spielt sie erst seitdem aktiv gegen die sozial-schwachen "Eingeborenen" aus, versucht aber schon seit Jahren, die von ihr nach ihrem Ausstieg aus der "Kommunistischen Plattform" gepriesene "Soziale Marktwirtschaft" der Alt-Nazis Ludwig Erhard ("Reichsgruppe Industrie") und Alfred Müller-Armack (NSDAP) gegen alle möglichen imaginierten Feind*innen zu verteidigen. Der Unterschied zu ihrem Kollegen Bartsch liegt vor allem darin, dass diese Verteidigung der Marktgesetze gegen unfaire Schurken (also Superreiche und Spekulant*innen) bei ihr regelmäßig wahnhafte Züge annimmt. Deshalb spricht sie eben gerne mit RT Deutsch, wo die Weltverschwörung gegen Putins Russland und der durch das gerne ignorierte Morden anti-westlicher Diktatoren herbeigebombte Weltfrieden Programm sind oder davon, dass die mächtige und in Europa hegemoniale Wirtschaftsnation Deutschland eigentlich eine „US-Kolonie“ sei.

Von der pseudo-ökonomischen Vorstellung ausgehend, dass „funktionierende Märkte und echter Wettbewerb“ eigentlich gut seien (In „Reichtum ohne Gier“) und nur an der Charakterschwäche gieriger Amis und Banker*innen scheitern würden, holt Wagenknecht zum Schlag gegen alles aus, was sie mit dem modernen Unwesen des (angelsächsischen) Kapitalismus, der einfach nicht funktionierende Marktwirtschaft sein will, verbindet. So stärkt sie den Nationalstaat gegen die EU und kann jeder rechten Europa-Feindlichkeit etwas Positives abgewinnen, denn in nationaler Borniertheit herrsche noch echte Demokratie, da dort „der Demos eine Chance [habe], mit politischen Entscheidungsträgern auch in Kontakt zu kommen, sie zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, inhomogener und unübersichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch Unterschiede in Sprachen und Kulturen hinzu, ist es ein aussichtsloses Unterfangen“.

Während die reformorientierten Teile der Parteispitze also national gesinnt bleiben und für ihre Reformvorhaben teilweise auch grundsätzliche Menschenrechte zur Disposition stellen würden, so es die Koalitionspartner*innen, deren fundamentale Überzeugung genau das ist, denn verlangten, flüchtet sich Wagenknecht mit ihren Fans in eine Wunschvorstellung, die nicht anti-sozialistischer und kleinbürgerlicher sein könnte. Statt Wettbewerb und Privateigentum als Hauptmerkmale kapitalistischer Vergesellschaftung zu erkennen, sollen genau diese Merkmale durch größtmögliche Verkleinerung der menschlichen Zivilisation gerettet werden. Da dies nicht funktionieren kann und der Dorfbäcker mit Familientradition immer noch genauso marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen ist wie die Topmanagerin aus den USA, enthält der fanatische Glaube daran, dass es doch geht, ein ungeheure Radikalisierungspotential im negativen Sinne: Denn wenn eine autarke und homogene Gemeinschaft schon nicht in der Lage ist, das Widersprüchliche – also Wettbewerb ohne Wettbewerb – zu erreichen, muss dann die Gemeinschaft nicht einfach noch homogener werden? Hat man dann vielleicht nicht alle „Feind*innen“ der guten Ordnung erwischt und gibt es nicht immer noch landflüchtige Kosmopolit*innen, die sich gegen den „Demos“ und unsere russischen Freunde verschwören? Wohin solch eine Ideologie führt, sieht man an der Querfront-Affinität des Wagenknecht-Flügels, der nicht ohne Nennung von Diether Dehm auskommt. Er steht exemplarisch für die Ideologie, die sich auf jeder verschwörungsideologischen Montagsdemo wohl fühlt.

Letztendlich kritisieren wir die Linkspartei vor allem für ihre Spitzenkandidatur, weil sie die Chance hatte die (relative) Stimme der Vernunft zu sein. Natürlich gab es schon länger genug Spinner*innen in der Partei und zwischen enttäuschten Ex-SPD'ler*innen und alten SED-Menschen sind emanzipatorische Positionen schwer durchzusetzen. Aber der Partei ist zumindest anzurechnen, dass sie im Gegensatz zu allen Anderen (zumindest größeren Parteien) gegen den bürgerlichen Rassismus im Parlament genauso gestritten hat wie gegen die faschistische Eskalations- und Überwindungsform auf der Straße. Mehrheitlich haben sich die Genoss*innen dafür eingesetzt, dass notleidende Menschen nicht an der Grenze sterben, abgeschoben werden oder hier angekommen Erfrieren, Hungern und von Nazis bedroht werden. Im Gegensatz zum Neoliberalismus, Nationalismus und Rassismus, den Abschiebegesetze, den Spardiktate und dem autoritären Wahn, hat es die Linkspartei für einen kurzen Moment gewusst, emanzipatorische Potentiale zu bündeln und für sich zu gewinnen.

Auch aus dieser nun eingetretenen Enttäuschung heraus und aus dem Entsetzen vor gerade Sahra Wagenknechts Äußerungen und Handlungen, die bei jedem gelesenen Satz schlimmer werden, müssen wir gegenüber der „Spitzenkandidatur“ und ihren Unterstützer*innen jedwede Solidität aufkündigen. Ob diese Personalentscheidung von „ganz oben“ aus Opportunismus, Dummheit oder Überzeugung gewählt wurde, ist uns dabei egal. Sie ist ein Armutszeugnis für die Partei und die an der Entscheidung beteiligten Menschen. Da wir aber die Hoffnung noch nicht völlig aufgegeben haben und die Notwendigkeit einer Partei, die sich den alltäglichen Zumutungen konsequent entgegenstellt, sehen, fordern wir alle Mitglieder und Sympathisant*innen auf, sich deutlich gegen dieses Elend zu positionieren und die Entscheidung des Parteivorstandes auf jeder möglichen Ebene zu negieren. Es muss darum gehen, die ohne jede Beteiligung der Mitgliedschaft beschlossenen Fakten nicht hinzunehmen, sondern den Kampf um das restliche Potential an Vernunft und Menschlichkeit in der Partei selbst zu führen!

SDS Halle

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