Distanzierung des SDS Halle vom Friedenswinter

Wir als SDS Halle distanzieren uns vom Beschluss des Bundesvorstandes des SDS, den Aufruf des Friedenswinters zu unterstützen. Unseres Erachtens ist die Unterstützung jener Initiative nicht tragbar, weil sie zwar unter Anderem aus der alten Friedensbewegung besteht, jedoch ebenso aus den verschwörungstheoretischen und antisemitischen „Mahnwachen“. Der Bundesvorstand meint dazu: „Wir möchten der Friedensbewegung nicht fern bleiben,  sondern sagen Ken Jebsen, Lars Mährholz und allen rechten Verschwörungstheoretikern und -theoretikerinnen: Geht nach Hause!“

Diese Distanzierung greift für uns zu kurz. Das Problem beim Friedenswinter ist nicht, dass diese Bewegung durch die Mahnwachen vereinnahmt worden wäre; sie ist von ihnen mit geschaffen. Akteur_innen der Mahnwachen haben den Aufruf mit verfasst, unter den Erstunterzeichner_innen sind zahlreiche Mahnwächtler_innen.   

Nicht alle Teilnehmer_innen des Friedenswinters mögen die Ansichten der Mahnwachen teilen. Unter den derzeitigen Bedingungen kann die Unterstützung des Friedenswinters dennoch keine diskutable Option sein. Ziel des Bundesvorstandes hätte es sein müssen, mit anderen emanzipatorischen Akteur_innen Druck auf den Teil der alten Friedensbewegung auszuüben und die Mahnwächtler_innen dadurch aus der Initiative zu werfen. Vorher ist eine Zusammenarbeit nicht denkbar.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Beschluss der Bundestagsfraktion der LINKEn, dass aus finanziellen Mitteln der Fraktion keine Veranstaltungen oder Werbung für Veranstaltungen, an denen sich Ken Jebsen, Lars Mährholz und weitere Organisatoren_innen der Montagsmahnwachen beteiligen, unterstützt werden. Allerdings würden wir uns eine stärkere Abgrenzung der Partei, insbesondere einiger Abgeordneter, wünschen.

Verschwörungstheorien, neurechtes Gedankengut, antisemitische und menschenverachtende Einstellungen sind mit einem glaubwürdigen Einstehen für den Frieden unvereinbar.

Eine Friedensbewegung, die tatsächlich um Frieden bemüht ist, kann nicht Seite an Seite mit neurechten Ideolog_innen demonstrieren und muss diese explizit von ihren Aktionen ausschließen.

Wir wollen unsere Kritik in den Bundesverband tragen und hoffen, hier eine konstruktive Debatte anzuregen. Hierfür werden wir uns auch an den Bundesvorstand wenden.