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Maulkorb für die Methode Wagenknecht - Zurück zur Basisdemokratie

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Gegen Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderer Linkspartei-Politiker*innen, die in die gleiche nationale Richtung gingen, wurde von uns und anderen Genoss*innen schon viel geschrieben und gesagt - die Distanzierungen der einzelnen Linksjugend-Gliederungen könnten inzwischen wohl Bücher füllen. (z.B. siehe hier: http://tinyurl.com/y9cvafjf hier: http://tinyurl.com/ycvd4wpq und hier: http://tinyurl.com/ya52ttfl). Trotzdem wird das Problem nicht geringer: Schon im Januar 2016 sprach Wagenknecht vom "Gastrecht", das in Deutschland gelten würde, vom "völligen Staatsversagen", das Merkels Flüchtlingspolitik ausgelöst hätte, und von schnell erreichten "Kapazitätsgrenzen". Zuletzt forderte sie eine neue Richtung in der "Flüchtlingspolitik"  innerhalb der LINKEN und spricht sich abermals gegen offene Grenzen aus. "Das bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann." Sahra Wagenknecht genießt für diese …

Bericht Prof. Varwick / Naumann-Stiftung VA zur "Identitären Bewegung" (18.10.2017)

Bericht der Veranstaltung von Prof. Varwick und der Naumann-Stiftung zur "Identitären Bewegung" (18.10.2017)
Ohne das Fazit vorwegnehmen zu wollen: Wir haben Schlimmeres erwartet, als das, was sich letzten Mittwoch bei der Veranstaltung des Professors für Internationale Beziehungen in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah) darstellte. Auch wenn es durchaus einige Äußerungen gab, die zum Gruseln einluden, boten die vorherigen Statements der Veranstalter*Innen doch ausreichend Anlass, eine größere Verharmlosung der identitären Nazis, einen Dialogaufruf mit diesen oder einen verstärkten Kampf gegen "Linksextremismus" zu befürchten. Denn bereits im Vorhinein zeigte Professor Varwick sich von der zutreffenden Kritik an seiner Referenten-Auswahl unbeeindruckt und umschiffte jede inhaltliche Diskussion souverän. Und statt auf die fundierten Bedenken der antifaschistischen Kampagne "Kick them out" einzugehen, wies er nur darauf hin, dass er es …

Redebeitrag Kundgebung "Keine Ruhe dem IfS - Für die Freiheit - gegen autoritären Wahn!" 16.9.2017 in Schnellroda

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Liebe Mitdemonstrant*innen,

wir haben heute schon viel darüber gehört, dass das IfS nicht nur Sammelbecken der immer wieder konstruierten “Neuen Rechten” ist, sondern im Wesentlichen ein ganz normaler Haufen von Faschos. Die Gefährlichkeit der identitären, metapolitischen Menschenverachtung, für die man immer wieder neue Begriffe ersinnt, liegt - bezogen auf die gesellschaftliche Stellung - also weniger daran, dass hier irgendwas neues, intellektuelles oder was auch immer erdacht würde. Wie auch bei diesen ganz gewöhnlichen Wald- und Wiesennazis? Der Oberführer Götz Kubitschek lässt seine Akademien von lokalen Nazi-Schlägern schützen und die Identitären setzen einfach nur konsequent ihre NPD- und Kameradschaftsvergangenheit fort. Der Bruch ist also ausschließlich im Stil begründet, der in der bürgerlichen Gesellschaft, die Studium, akademischen Grad und Fremdwörter immer noch mit Vernunft gleichsetzt, eben ganz gut ankommt. Diese Kritik muss auch verstärkt an die ganzen Spiegelredakteu…

Redebeitrag zum Anti-AfD-Protest am Kyffhäuser 02.09.17

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Liebe Mitdemonstrant*innen,


wir sind hier am Kyffhäuser-Denkmal bzw. in dessen Nähe und denken, dass es sinnvoll, wäre auch mal darauf einzugehen, warum das hier sein muss. Wir haben uns das natürlich nicht ausgesucht, vielmehr gibt der politische Gegner, die Faschist*innen von der AfD, den Ort vor.

Dieser Ort wurde aus rechter Perspektive völlig zurecht ausgesucht. Hier gibt es ein paar Steine und den Mythos um den alten Kaiser Barbarossa, der den Namen eigentlich gar nicht verdient hat. Denn natürlich findet man die Geschichte, dass der Kaiser schläft und irgendwann irgendwas vor irgendwem erretten wird, nicht nur bei Wikipedia, sondern auch in viel zu vielen Geschichts-, Mythen- und Unterhaltungsbüchern. Trotzdem ist diese extrem inhaltsleere Erzählung nicht wirklich vielen Menschen in Deutschland bekannt, als dass es schon rein empirisch gerechtfertigt werden, von einem “nationalen Mythos” zu sprechen.

Tatsächlich waren es schon immer nationalistische, rechtsextreme Kräfte, die sich …

Hochschulinformationstag (HIT) 2017

Gestern waren wir natürlich auch beim Hochschulinformationstag. Wir sind bei Mate und Sterni mit zukünftigen Erstis ins Gespräch gekommen, haben Sticker verteilt und auf die Widersprüche dieses Tages und auf Defizite im Universitätsbetrieb hingewiesen. Unsere (neu aufgelegte) Kritik am Hit gibts hier:

Gegen die HIT-Parade!

Heute findet der Hochschulinformationstag (kurz: HIT) statt, der von der hiesigen Universität als Möglichkeit, die Luft an einer "altehrwürdigen und doch wieder jungen Universität zu schnuppern", beworben wird. Hier sollen die potentiellen Neu-Studierenden für die Angebote der Universität begeistert werden und man lässt sich die Werbung einiges kosten. Wie bei jeder Werbung geht es recht offensichtlich darum, die Kund*innen - in dem Falle die zukünftigen Studierenden - vom eigenen Angebot zu überzeugen und dazu zu verführen, dieses gegenüber allen anderen zu bevorzugen.

Wie üblich: Marketing

Die Universität besteht allerdings darauf, dass…

Stellungnahme zur Spitzenkandidatur von DIE LINKE

Unsere Stellungnahme zur Spitzenkandidatur von DIE LINKE, die in den letzten Tagen durch die erneuten Äußerungen Wagenknechts in der Welt am Sonntag nur bestätigt wurde.

Linke Alternative statt Wagenknechts Deutschland!

Es gibt viele Gründe mit den Parteientscheidungen der Linkspartei unzufrieden zu sein: Sei es das Mittragen bzw. sogar Erwirken sogenannter "Haushaltskonsolidierungen" in der lang ersehnten Regierungsverantwortung und die damit oft einhergehende staatstragende Heimatverbundenheit oder doch das Irrlichtern in der Opposition, welches auch mal auf der antisemitischen Gaza-Flottille oder ihren ideologischen Äquivalenten endet. Trotzdem lässt eine*n die nun vom Parteivorstand beschlossene Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nahezu nostalgisch auf vergangene Konflikte zurückblicken, erschien die Kritik doch von größeren Teilen der Partei geteilt und das Phänomen nicht mehrheitsfähiger Ausdruck „linkem“ Bewusstseins.

Nun treten d…

"Der Lehrstuhl - das bin ich" - Johannes Varwick und die Demokratie

Zugegeben – für diejenigen, die unsere frühere Kritik an der Person Johannes Varwick etwas verfolgt haben, erscheint es als eine Provinzposse, wenn sich Studierende über einen liberalen Professor aufregen, dessen Liberalismus allerdings ohne das Prinzip der Trennung von Politik und Militär funktioniert. Vielleicht wäre es im Angesicht des RCDS, der die Bestellung von Kondomen zu einer gesellschaftlichen Gretchenfrage umdichtet, auch gar nicht wichtig. Sein Facebook-Auftritt, den er stolz unter dem Namen des Lehrstuhles betreibt, und nur ein kleines Licht am Meinungshimmel der Internationalen Beziehungen (IB) ist, beherbergt aber Positionen, die bei der Betrachtung der aktuellen gesellschaftlichen Lage in Sachsen-Anhalt mindestens kontraproduktiv sind, wenn nicht sogar dazu beitragen, dass ein Widerstand gegen die offen voranschreitende rassistische Politisierung durch die AfD erschwert wird.

Die politischen Aktivitäten von Herrn Varwick sind aus folgenden Gründen kritisch zu sehen. Fa…